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Deutschland

Deutsches Richtergesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1972 (BGBl. I S. 713)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.10.2024 (BGBl. I S. 320) m.W.v. 26.10.2024

Erster Teil
Erster Abschnitt

§ 1Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

§ 2Geltung für Berufsrichter

§ 3Dienstherr

§ 4Unvereinbare Aufgaben

Zweiter Abschnitt

§ 5Befähigung zum Richteramt

§ 5aStudium

§ 5bVorbereitungsdienst

§ 5cAnrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

§ 5dPrüfungen; Verordnungsermächtigung

§ 6Anerkennung von Prüfungen

§ 7Universitätsprofessoren

Dritter Abschnitt

§ 8Rechtsformen des Richterdienstes

§ 9Voraussetzungen für die Berufungen

§ 10Ernennung auf Lebenszeit

§ 11Ernennung auf Zeit

§ 12Ernennung auf Probe

§ 13Verwendung eines Richters auf Probe

§ 14Ernennung zum Richter kraft Auftrags

§ 15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

§ 16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

§ 17Ernennung durch Urkunde

§ 17aNiederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

§ 18Nichtigkeit der Ernennung

§ 19Rücknahme der Ernennung

§ 19aAmtsbezeichnungen

§ 20Allgemeines Dienstalter

§ 21Entlassung aus dem Dienstverhältnis

§ 22Entlassung eines Richters auf Probe

§ 23Entlassung eines Richters kraft Auftrags

§ 24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Vierter Abschnitt

§ 25Grundsatz

§ 26Dienstaufsicht

§ 27Übertragung eines Richteramts

§ 28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

§ 29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

§ 30Versetzung und Amtsenthebung

§ 31Versetzung im Interesse der Rechtspflege

§ 32Veränderung der Gerichtsorganisation

§ 33Belassung des vollen Gehalts

§ 34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

§ 36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

§ 37Abordnung

Fünfter Abschnitt

§ 38Richtereid

§ 39Wahrung der Unabhängigkeit

§ 40Schiedsrichter und Schlichter

§ 41Rechtsgutachten

§ 42Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

§ 43Beratungsgeheimnis

Sechster Abschnitt

§ 44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

§ 44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

§ 44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern

§ 45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

§ 45aBezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 46Geltung des Bundesbeamtenrechts

§ 47Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

§ 48Eintritt in den Ruhestand

§ 48aTeilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 48bBeurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

§ 48cTeilzeitbeschäftigung

§ 48dTeilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Zweiter Abschnitt

§ 49Richterrat und Präsidialrat

§ 50Zusammensetzung des Richterrats

§ 51Wahl des Richterrats

§ 52Aufgaben des Richterrats

§ 53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

§ 54Bildung des Präsidialrats

§ 55Aufgabe des Präsidialrats

§ 56Einleitung der Beteiligung

§ 57Stellungnahme des Präsidialrats

§ 58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

§ 59Abgeordnete Richter

§ 60Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Dritter Abschnitt

§ 61Verfassung des Dienstgerichts

§ 62Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 63Disziplinarverfahren

§ 64Disziplinarmaßnahmen

§ 65Versetzungsverfahren

§ 66Prüfungsverfahren

§ 67Urteilsformel im Prüfungsverfahren

§ 68Aussetzung von Verfahren

Vierter Abschnitt

§ 69Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

§ 70Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

Dritter Teil

§ 71Geltung des Beamtenstatusgesetzes

§ 71aAnwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 72Bildung des Richterrats

§ 73Aufgaben des Richterrats

§ 74Bildung des Präsidialrats

§ 75Aufgaben des Präsidialrats

§ 76Altersgrenzen

§ 76aTeilzeitbeschäftigung

§ 76b(weggefallen)

§ 76c(weggefallen)

§ 76d(weggefallen)

§ 76e(weggefallen)

§ 77Errichtung von Dienstgerichten

§ 78Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 79Rechtszug

§ 80Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

§ 81Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

§ 82Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

§ 83Verfahrensvorschriften

§ 84Verfassungsrichter

Vierter Teil
Erster Abschnitt

§§ 85-103

§ 104Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Zweiter Abschnitt

§ 105(weggefallen)

§ 106(weggefallen)

§ 107(weggefallen)

§ 108(weggefallen)

§ 109Befähigung zum Richteramt

§ 110(weggefallen)

§ 111(weggefallen)

§ 112Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise

§ 112aGleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

§§ 113-118(weggefallen)

Dritter Abschnitt

§ 119(gegenstandslos)

§ 120Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

§ 120aBesondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

§ 121Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

§ 122Staatsanwälte

§ 123Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte

§ 124Laufbahnwechsel

§ 125(weggefallen)

§ 126Inkrafttreten

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